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München: Kammergericht bestatigt Urteil gegen Online-Casino Mr. Green

Sie haben beim online casino freispiele https://freespins-ohne-einzahlung.de verloren und ausstellen wissen, wie Sie Ihr Geld zuruckbekommen? Mit Urteil vom 06. 10. 2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin bestatigt und das Online Casino Mr. Green verurteilt, das Online Gluckspiel wegen seiner fehlenden deutschen Lizenz einzustellen. Die Richter entschlossen, dass es ebenso keine Duldung fur das Veranstalten von Online-Glucksspiel ohne Lizenz gibt.

Daran andere sich nach Behauptung des Kammergerichts auch nichts, dass fur dieses Jahr die Reform des Glucksspielstaatsvertrags geplant ist. Unfein der Reform lasst sich auch nicht schlieBen, dass das in Deutschland derzeit geltende Verbot von seiten Online-Glucksspiel (§ 4 Abs. 4 Gluckspielspielstaatsvertrag) gegen europaisches Recht verstoBt.

„Zutreffend hat das Landgericht angenommen ferner dies ausgesprochen sorgfaltig begrundet (LGU 10-14), dass und weshalb die hier in Rede stehenden Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und § 5 Abs. 5 GluStV nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV geregelten freien Dienstleistungsverkehr beschranken. Dies steht in Einklang via der einhelligen hochst- und obergerichtlichen, solange bis in die Gegenwart hineinreichenden Rechtsprechung []. Hiergegen wendet sich die Ernennung vergeblich. “ (KG Berlin Urt. v. 06. 10. 2020)

Illegalitat bei fehlender Genehmigung

Dies Urteil stellt transparent, dass das Forcieren eines Online Spielstaetten ohne Genehmigung ihrer Aufsichtsbehorde in Deutschland kriminell ist. Auch andere Gerichten entschieden zuvor gleich (OLG Koblenz, OVG Berlin-Brandenburg, OVG, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein).

Ruckforderung verlorener Beitrage

Nun konnen verlorene Beitrage von illegalen Online Casinos gem. § 812 BGB zuruckgefordert werden, denn Jene haben einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegenuber seinem Casino. Genauer erklart, es fehlt bei einem Spiel qua einem illegalen Spezielle Casino an dem Rechtsgrund, weil der Rahmenvertrag schon gegen ein Verbotsgesetz verstoBt, namlich gegen § 4 Abs. 1 S. 2 GluStV.

Darüber hinaus diesem Sinne konnen Verbraucher, wenn jene beispielsweise im Rahmen ihres Online-Glucksspiels verloren haben, das Geleistete auf dem Zivilrechtsweg zuruckverlangen. Da die Chancen nicht enorm einzuschatzen sind, lohnt sich das Anstreben eines Gerichtsverfahrens. Jetzt die Tatsache, falls die Abweisung einer Klage bzw. die Ablehnung des Ruckforderungsanspruchs eines durch das illegales Online-Casino geschadigten Verbrauchers mit der Legalisierung einer an sich in Europa illegalen Forderung gleichzusetzen ware, spricht dafur, dass die Gerichte weiterhin fur die Verbraucher entscheiden werden.

Oftmals wird die Nichtigkeit des Vertrags via dem Online Gluecksspieltempel aber nicht zugleich das Verhaltnis um dem Spieler und dem Zahlungsdienstleister beruhren. Eine Ruckforderung wird dann fur den Verbraucher schwieriger. Hier ist anwaltliche Hilfe begehrt, damit Sie Ihre Anspruche auch vorherrschen konnen.

Neuerungen am 1. Juli 2021

Am. 01. Juli 2021 soll einer neuer „Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glucksspielwesens in Deutschland“ in Kraft treten. Die zwei markanten Neuerungen sind zum einen, dass Online-Casinos, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kunftig nur von privaten Anbietern nach entsprechender Erlaubniserteilung betrieben werden durfen (§ 4 Abs. 1 und 4 GluNeuRStV-E) und dies Mitwirkungsverbot gem. § 4 Abs. 1 S. 3 GluNeuRStV-E ausgeweitet werden kann. Das Mitwirkungsverbot betrifft vor allem Zahlungsdienstleister, da sie sich zuvor immer qua einem die form betreffend einwandfreien Zahlungsauftrag gegen VerstoBe gewehrt haben.
Das neue Gesetz soll ebenso fur mehr Rechtssicherheit sorgen, da entsprechend der Neuregulierung einfacher zu beantworten dies soll, wann das sich um dieses illegales Glucksspiel handelt.

Fazit

Die angekundigten anderungen der Glucksspielregulierung nach deinem GluNeuRStV-E versprechen bevor allem Rechtssicherheit. Kann das Veranstalten ferner das Vermitteln offentlicher Glucksspiele im Internet fortan im gesamten Bundesgebiet fur Netzanbieter mit entsprechender Berechtigung zulassig sein, durften sich weitaus geringer Probleme ergeben. Dasjenige Wirrwarr um die Frage der Legalitat von Online-Glucksspielen konnte dadurch geklart werden. Angesicht der zahlreichen und auch eindeutigen Urteile sind wir der Meinung, falls Verbraucher gute Chancen haben verlorene Beitrage von illegalen online casino freispiele.

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